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Zielsetzung


Auf dieser Website wollen wir den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit geben, klare, nachweisbare Fälle der Justiz-Betrüge oder anderer Justiz-Irrtümer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


Jura-Studenten oder pensionierte Juristen sind herzlich eingeladen, sich diese Fälle anzusehen und uns ihre Meinung mitzuteilen. Vielleicht finden sich auch einige (ehemalige) Justizbeschäftigte, die aus der Praxis berichten möchten, wenn ihnen klare Gesetzesverstöße bekannt sind.

In Deutschland besteht die Notwendigkeit einer unabhängigen Institution zur Überprüfung kontroverser oder korrupter Gerichtsentscheidungen.
Wir wollen alle Gerechtigkeits-Befürworter darauf aufmerksam machen und bitten sie, beim Errichten einer solchen Institution mitzuwirken.


Ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Hertha Däubler-Gmelin (SPD) sprach im Januar 2014 bei Anne Will darüber (Link zur Sendung unter „Allgemein"), ebenfalls anwesender Herr Bosbach (CDU) war derselben Meinung. Lediglich der eingeladene ehemalige Richter Heinrich Gehrke fand es als natürlich, dass Menschen gelegentlich unschuldig verurteilt und/oder ins Gefängnis kommen. Wäre er immer noch dieser Meinung, wenn so etwas ihm selbst oder einem Familienangehörigen passieren würde? Wohl kaum.

Richter, Staatsanwälte und andere Justizbedienstete repräsentieren den Durchschnitt der Bevölkerung. Zweifellos den besser gebildeten Durchschnitt - niemand soll sich durch die statistische Feststellung beleidigt fühlen.

Also  - wen finden wir in so einer Gruppe vor? Einen Minister, der Waren abseits des Zolls nach Deutschland einführt, einen Landtagsabgeordneten, der sich Bilder nackter Kinder im entfernten Kanada kauft, einen Sportmanager, der Steuerhinterziehung für sein gutes Recht hält …

Warum sollen Justizbeschäftigte nur auf Grund der Berufswahl ehrliche Menschen mit reinsten Intentionen sein?

Warum sollen sie nicht für Bestechungen oder niedrigere Handlungsmotive empfänglich sein?

Warum sollen unschuldige Bürger für betrügerische Handlungen seitens der Justiz mit ihrer Freiheit und/oder Gesundheit bezahlen?


In fast jedem Beruf muss man sich für eigene Fehler verantworten, im Justizwesen darf man so viele Fehler machen, wie man lustig ist und es passiert nichts. Ist das nicht eine Lizenz zum selbstherrlichen Überschreiten von Grenzen?

In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, Fehler eines Menschen zu überprüfen, vor allem, wenn dieser Mensch die Macht hat,
über Recht und Unrecht anderer zu urteilen.


Deutschland ist laut Grundgesetz ein Rechtsstaat, in dem alle Bürger vor Gesetz gleich sind. Wie so etwas zu leisten ist, sagt das Grundgesetz nicht, angesichts der Tatsache, dass es kaum möglich ist, die korrupten Handlungen der Justizbediensteten überprüfen zu lassen. Diese Berufsgruppe kann machen, was sie will, ohne Konsequenzen zu fürchten. Wie ist also die gleiche Behandlung vor Gesetz möglich? Richtig! Sie ist nicht möglich und findet auch gar nicht statt.

Oder kennen Sie einen Richter, der nach einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren seinen Posten räumen musste?



Am 09.04.2008 ließ Frank Fahsel in der „Süddeutschen Zeitung" folgenden Text abdrucken:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘."



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