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am 05.11.2017:



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Hier lesen und mitzeichnen:

Örtlich unabhängige, objektive Überprüfung von Fehlurteilen an deutschen Gerichten

Zeichnungsfrist:   6 Monate

Zeichnungsziel:    mind. 50.000 Unterschriften
                          
(Mitzeichnung auch anonym /ohne Registrierung mögl.)


Petition vom 05.11.2017


Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

am 10.02.2016:


Einführung unabhängiger Stellen zur Überprüfung der Fehlurteile der deutschen Justiz

Antwort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Steinke (Die Linke)

am 06.06.2016:


Sehr interessant, da man sonst als Bürger solche Unterlangen nicht zu sehen bekommt:



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*Bildquelle: Adler - by Timo Klostermeier auf pixelio.de

Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

am 10.04.2017:


Temporäre Einführung örtlich unabhängiger Stellen an Gerichten zur Aufklärung der Fehlurteile und nachgewiesener Korruptionsfälle der Justiz


Unterschiede zur Petition aus dem Jahr 2016:


  • Da 2016 bestritten wurde, dass die deutsche Justiz überprüft werden muss, soll eine temporäre Lösung für z.B. 5 Jahre für Klarheit sorgen


  • Örtlich unahbängig, damit die Fälle aus Kassel nicht von Richter-Kollegen aus Kassel überprüft werden


  • Da die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungen eine beliebige Überprüfung nicht zulässt, sollen andere Richter an zufällig zugeordneten Gerichten die Überprüfung übernehmen. Dies passiert heute auch schon im Rahmen der Berufungsverfahren.


  • Es soll hier nicht nur um Rechtsbeugungs - Fälle nach § 339 StGB oder Fehlurteile gehen, sondern auch um nachweisbare und schwere Straftaten der Justizbediensteten, wie z.B. Betrug nach § 263 StGB, Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 StGB, Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB etc ..


Petition wurde noch nicht bearbeitetn (Bundestagswahl --> Wechsel der Gremien im Petitionsausschuss).

 
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