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Offene Briefe

 

22.01.2016
Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
 
Mitteilung über

  • jahrelang dokumentierte, nachweislich betrügerische Handlungen an den Oldenburger Gerichten

  • Anzeige der Untätigkeit der zuständigen Justizministerin in Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz


Antwort des Bundeskanzleramtes am 02.05.2016

Frau Merkel antwortet grundstäzlich nicht auf offene Briefe, weil sie als Ziel nicht ein Dialog mit ihr anstreben, sondern der Information der Öffentlichkeit dienen - so wurde eben beschlossen. Eine Definition des sog. "offenen Briefes" bestätigt diese Haltung nicht. Mit einem weiteren Hinweis, dass die Zuständigkeit bei solchen Fällen bei den Ländern liegt, wird von der Regierungschefin des deutschen Rechtsstaates jegliche Verantwortung zurück gewiesen.

Wenn ich demnächst beim Spaziergang im Park sehen sollte, wie ein kleines Kind von einem Erwachsenen misshandelt wird, drehe ich mich dann weg, weil die Zuständigkeit für die Aufklärung bei der Polizei oder dem Jugendamt liegt? Ich hoffe, dass dieser Vergleich die Absurdität der Situation deutlich macht.

04.02.2016
Offener Brief an Herrn Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlamentes

Mitteilung über

  • nachweislich betrügerische Handlungen seitens der deutschen Justiz

  • Fehlen der Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten

  • Schikanen der Bürger durch gesetzlich fragwürdige Fehlurteile, haltlose Gefängnisstrafen, Zwangsunterbringungen in Psychiatrien  oder Zerstörung der Existenz seitens der deutschen Justiz.


Antwort des Büros von Herrn Schulz am 24.02.2016

Ein Vortrag über die Aufgaben des EU-Parlamentes mit dem folgenden, sehr hilfreichen Hinweis:

"In diesem Zusammenhang kann jeder Bürger bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichen, wenn er der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat durch eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltungsakt) gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt."

10.02.2016
Offene Petition an den Deutschen Bundestag
 

  • Antrag auf Einführung unabhängiger Überprüfungsstellen zur Aufklärung der Justizirrtümer und der vorsätzlichen Betrugsfälle seitens der Justiz in Deutschland

  • Einreichung der hundertprozentigen Beweise für betrügerische Handlungen der Richter der Oldenburger Gerichte

  • Mitteilung über zustimmende Untätigkeit der zuständigen Justizministerin, Frau Niewisch-Lennartz  


Ablehnung der Petition beim Deutschen Bundestag durch Entscheidung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kerstin Steinke, am 06.06.2016

  • Zusammenlegung der mit unwiderlegbaren Beweisen gestützten Petition mit anderen, ähnlichen Petitionen. Der Inhalt der anderen Petitionen wird nicht mitgeteilt. Es geht den Bürger ja nichts an.

  • Ignoranz der vorgelegten Beweise für betrügerische Handlungen, was Zustimmung von Frau Steinke für die Gesetzverstöße der deutschen Richter / Staatsanwälte bedeutet.

  • Mitteilung, dass "die deutsche Justiz bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor ein hohes Ansehen genießt".

  • Mitteilung, dass "dieses hohe Ansehen auch in internationalen Vergleich besteht".

  • Mitteilung, dass das deutsche Justizsystem sich selbst kontrolliert, z.B. durch Erhebung von Daten zur Zufriedenheit der Justizmitarbeiter und deshlab keiner externen Überprüfung bedarf.

  • Mitteilung, dass die Landesjustizbehörde, also Frau Niewisch-Lennartz, für die Klärung der gemeldeten Gesetzesverstöße zuständig ist. Keine Mitteilung, was man als Bürger machen kann, wenn die zuständige Landesjustizbehörde sich ebenfalls korrupt zeigt und die angezeigten Fälle jahrelang nicht bearbeitet.


Weitere Details dazu sowie die komplette Antwort von Frau Steinke vom 06.06.2016 als Download unter Menüpunkt "Petitionen".

10.02.2016
Mitteilung an Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck über die offene Petition an den Deutschen Bundestag
 

  • Antrag auf Einführung unabhängiger Überprüfungsstellen zur Aufklärung der Justizirrtümer und der vorsätzlichen Betrugsfälle seitens der Justiz in Deutschland

  • Einreichung der hundertprozentigen Beweise für betrügerische Handlungen der Richter der Oldenburger Gerichte

  • Mitteilung über zustimmende Untätigkeit der zuständigen Justizministerin, Frau Niewisch-Lennartz  


Keine Reaktion auf das Schreiben - wie erwartet

 
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